Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) der Dr. Frederic Pfeifer & Dr. Sebastian Pfeifer GbR („Dermafy“)

 

§ 1 Geltungsbereich, Nutzungsberechtigte

1. Diese AGB gelten für die Nutzung der Website www.dermafy.de (www.dermafy.net und www.dermafy.xx, „Website“) sowie für die Nutzung der über den Google Play Store (Android) und den App Store (iOS) bereitgestellten mobilen App „Dermafy“ („App“). Die Website und die App werden zusammen als „Dermafy-Plattformen“ und einzelnen auch als „Dermafy-Plattform“ bezeichnet. Sofern Dermafy andere Dienstleistungen erbringt, sind diese nicht Gegenstand dieser AGB.

2. Zur Nutzung der Dermafy-Plattformen sind ausschließlich volljährige Nutzer („Nutzer“) berechtigt. Der Nutzer kann die Dermafy-Plattform für einen Dritten nutzen, sofern er gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht besitzt. Ein Anspruch des Nutzers auf Nutzung der Dermafy-Plattformen besteht nicht.

3. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers werden nicht Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen Dermafy und dem Nutzer („Nutzungsvertrag“). Dies gilt auch dann, wenn der Nutzer gegenüber Dermafy oder dem Behandler (wie in § 2 Abs. 1 definiert) auf seine Bedingungen verweist und Dermafy oder der Behandler (wie in § 2 Abs. 1 definiert) den Bedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widerspricht.

4. Maßgeblich für das Rechtsverhältnis zwischen Dermafy und dem Nutzer ist die jeweils bei Abschluss des Nutzungsvertrages gültige Fassung der AGB.

 

§ 2 Leistungen von Dermafy

1. Dermafy vermittelt über die Dermafy-Plattformen Behandlungsverträge im Sinne von § 630a Abs. 1 BGB („Behandlungsverträge“ und einzeln „Behandlungsvertrag“) zwischen dem Nutzer bzw. einem vom Nutzer vertretenen Dritten und einem Behandelnden (Arzt, Berufsausübungsgemeinschaft, Medizinisches Versorgungszentrum, zusammen und jeweils einzeln „Behandler“) über die telemedizinische Beratung und Behandlung (zusammen „Behandlung“) auf dem Gebiet der Haut- und Geschlechtskrankheiten. Außerdem stellt Dermafy eine virtuelle Plattform für die telemedizinische Durchführung der Behandlungsverträge, die Zahlungsabwicklung und die Kommunikation zwischen Nutzer und Behandler zur Verfügung. Die Nutzung der Dermafy-Plattformen ist für den Nutzer unentgeltlich.

2. Die Behandler sind in Deutschland approbierte Fachärzte für Haut- und Geschlechtskrankheiten oder – sofern es sich beim Behandler um eine Berufsausübungsgemeinschaft oder ein Medizinisches Versorgungszentrum handelt – erbringen die Leistungen durch in Deutschland approbierte Fachärzte für Haut- und Geschlechtskrankheiten.

3. Dermafy erbringt selbst keine ärztlichen Leistungen. Ärztlicher Leistungserbringer ist ausschließlich der Behandler, der die Behandlung in eigenem Namen und eigenverantwortlich durchführt.

4. Die telemedizinische Behandlung unterliegt bestimmten berufsrechtlichen Anforderungen, die die für den jeweiligen Behandler oder – sofern es sich beim Behandler um eine Berufsausübungsgemeinschaft oder ein Medizinisches Versorgungszentrum handelt – für den jeweiligen beim Behandler tätigen Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten zuständige Landesärztekammer in ihrer Berufsordnung festgelegt hat. Es obliegt ausschließlich den Behandlern sicherzustellen, dass diese Anforderungen gewahrt werden.

5. Dermafy hält die notwendigen technischen Voraussetzungen zur Nutzbarkeit und Erreichbarkeit der Dermafy-Plattformen und die hierfür benötigte Verbindung zwischen dem Server und dem Internet vor, sofern Dermafy hierauf Einfluss hat. Dermafy schuldet jedoch nicht den erfolgreichen Zugang zu einer Dermafy-Plattform.

6. Dermafy schließt mit den Behandlern sowie mit Dritten, deren Dienste zum Betrieb der Dermafy-Plattformen sowie zu deren technischen Weiterentwicklung und Wartung notwendig oder zweckmäßig sind, Auftragsverarbeitungsverträge ab.

7. Dermafy entwickelt die Dermafy-Plattformen fortlaufend weiter. Dafür und zur Aufrechterhaltung der Qualitätsstandards sind regelmäßige Wartungsarbeiten an den Dermafy-Plattformen notwendig. Dermafy ist berechtigt, diese Arbeiten jederzeit durchzuführen, auch wenn dadurch der Zugriff auf eine Dermafy-Plattform zeitweise unterbrochen wird. Dem Nutzer bzw. dem vom Nutzer vertretenen Dritten stehen in einem solchen Fall keine Schadenersatzansprüche zu.

 

§ 3 Inanspruchnahme der Dermafy-Plattformen

1. Die Inanspruchnahme der Dermafy-Plattformen erfolgt dadurch, dass der Nutzer auf der Website oder in der App über den entsprechenden Button die Untersuchung startet. Im Anschluss hieran nimmt der Nutzer Fotos von dem Hautproblem auf, beantwortet Fragen zur Anamnese und zur Person, bei der das Hautproblem besteht, und bezahlt die Behandlung.

2. Nach erfolgter Bezahlung werden die vom Nutzer bereitgestellten Daten an den Behandler übermittelt. Der Behandler führt – nach Möglichkeit innerhalb von 24 Stunden, nachdem der Behandler die Daten erhält – die Behandlung durch. Dabei kann sich die Behandlung auf eine telemedizinische Beratung über die vom Nutzer gewählte Dermafy-Plattform beschränken, wenn der Behandler aufgrund der hochgeladenen Fotos und der Angaben zur Anamnese zu der Einschätzung gelangt, dass eine ausschließlich telemedizinische Beratung über eine Dermafy-Plattform die ärztliche Sorgfaltspflicht nicht verletzt.

 

§ 4 Nutzungsvertrag, Behandlungsvertrag

1. Der Nutzungsvertrag zwischen Dermafy und dem Nutzer kommt dadurch zustande, dass der Nutzer eine Dermafy-Plattform in Anspruch nimmt. Der Nutzungsvertrag hat die unentgeltliche Vermittlung eines Behandlungsvertrages zwischen dem Nutzer bzw. zwischen dem vom Nutzer vertretenen Dritten und dem Behandler über eine telemedizinische Behandlung auf dem Gebiet der Haut- und Geschlechtskrankheiten zum Gegenstand. Der Nutzungsvertrag endet in jedem Fall mit der Erfüllung des Behandlungsvertrages durch den Behandler.

2. Der Behandlungsvertrag zwischen dem Nutzer bzw. dem vom Nutzer vertretenen Dritten und dem Behandler kommt dadurch zustande, dass der Nutzer bzw. der vom Nutzer vertretene Dritte durch Anklicken des Buttons „Bezahlen“ ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Behandlungsvertrages abgibt und der Behandler das Angebot durch Beginn der Behandlung annimmt; der Zugang der Annahmeerklärung ist nicht erforderlich. Nimmt der Behandler das Angebot nicht innerhalb von 48 Stunden an, erhält der Nutzer die geleistete Vergütung zurück. Dermafy schuldet nicht das Zustandekommen des Behandlungsvertrages.

 

§ 5 Honorar und Zahlungsabwicklung

1. Der Vergütungsanspruch des Behandlers für die Behandlung richtet sich nach Gebührenordnung des Arztes (GOÄ) in der bei Abschluss des Behandlungsvertrages gültigen Fassung.

2. Die Behandlung wird durch den Behandler in eigenem Namen und auf eigene Rechnung gegenüber dem Nutzer bzw. dem vom Nutzer vertretenen Dritten abgerechnet.

3. Dermafy wickelt den Zahlungsverkehr zwischen dem Behandler und dem Nutzer bzw. dem von ihm vertretenen Dritten ab. Hierbei übernimmt Dermafy die Einziehung der Vergütung ein und leitet diese abzüglich der Nutzungsgebühr an den behandelnden Hautfacharzt weiter. Der Nutzer bzw. der vom Nutzer vertretene Dritte willigt in die Datenverarbeitung durch Dermafy im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung ein.

4. Der Nutzer kann die Vergütung des Behandlers mit PayPal, SEPA Lastschrift, Giropay, Klarna Sofortüberweisung oder Kreditkarte zahlen.

 

§ 6 Sorgfaltspflicht des Nutzers

1. Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben bei der Nutzung einer Dermafy-Plattform (z.B. im Rahmen der Anamnesefragen) zu machen. Dabei ist der Nutzer für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben verantwortlich.

2. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, bei der Nutzung einer Dermafy-Plattform keine Rechte Dritter zu beeinträchtigen oder Rechtsvorschriften zu verletzten. Verstößt der Nutzer hiergegen, ist er verpflichtet, Dermafy von Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die auf der Rechtsverletzung des Nutzers beruhen, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung beinhaltet dabei auch die Kosten der Rechtsverteidigung von Dermafy.

3. Dem Nutzer ist es verboten, die Dermafy-Plattformen zu kommerziellen Zwecken zu benutzen. Ferner ist es ihm verboten, die Nutzbarkeit der Dermafy-Plattformen durch deren unsachgemäße Benutzung zu gefährden oder zu beeinträchtigen. Insbesondere darf der Nutzer bei der Nutzung einer Dermafy-Plattformen keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von Dermafy speichern, die nach ihrer Arzt oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme von Dermafy oder von Dritten zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Spyware, Spam-E-Mails etc.).

 

§ 7 Haftung

1. Die vertragliche und außervertragliche Haftung von Dermafy wird, gleich aus welchem Rechtsgrund, für durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre jeweiligen Erfüllungsgehilfen – vorbehaltlich Abs. 2 – wie folgt beschränkt:

a) Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Nutzungsvertrag („Kardinalpflicht“) haftet Dermafy der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf.

b) Im Übrigen haftet Dermafy nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen aus dem Nutzungsvertrag.

2. Die Haftungsbeschränkungen des Abs. 1 gelten nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

3. Für etwaige Schäden, die auf eine Pflichtverletzung des Behandlers zurückzuführen sind, haftet Dermafy in keinem Fall, unabhängig vom Rechtsgrund.

4. Dermafy garantiert nicht den fehlerfreien Betrieb der Dermafy-Plattformen.

5. Dermafy haftet nicht für Datenverluste, wenn und soweit die Datenverluste durch dem Nutzer zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen hätten vermieden werden können.

 

§ 8 Kündigung

1. Dermafy kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.

2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

§ 9 Elektronische Kommunikation

Die Kommunikation zwischen Dermafy und dem Nutzer kann in elektronischer Form (z.B. per E-Mail oder über eine entsprechende Chat-Funktion) erfolgen.

 

§ 10 Änderung und Ergänzung der AGB

Dermafy ist berechtigt, diese AGB jederzeit teilweise oder ganz mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit der Nutzer bzw. der vom Nutzer vertretene Dritte hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Nutzer bzw. den vom Nutzer vertretenen Dritten sind, wie z.B. bei einer Anpassung der AGB an geänderte Funktionalitäten oder Dienste. Über die Änderungen wird Dermafy die Nutzer rechtzeitig per E-Mail oder bei Aufrufen einer Dermafy-Plattform informieren, bevor die neuen AGB unter Einhaltung einer angemessenen Frist in Kraft treten. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer eine Dermafy-Plattform nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen weiter in Anspruch nimmt.

 

§ 11 Sonstige Bestimmungen/ Schlussbestimmungen

1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

2. Ergänzungen oder Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform, auch bei Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

3. Der Nutzungsvertrag und sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag unterliegen deutschem Recht. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

 

 

Weitere Informationen

AGB

Diese AGB können jederzeit auf der Website www.dermafy.de unter Nutzungsbedingungen eingesehen werden.

 

Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die über https://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufgerufen werden kann. Dermafy ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

 

Stand: 09.2021

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